Jan Wiegels - Bürgermeister von Mölln - Neues aus Mölln - März 2018

Der von der Stadtvertretung beschlossene Haushaltsentwurf der Stadt Mölln für das Jahr 2018 ist von der Kommunalaufsicht des Kreises nur mit Einschränkungen genehmigt worden. Ursache hierfür sind der hohe Fehlbedarf in Höhe von ca. 1,4 Millionen € und der prognostische Anstieg der Verschuldung in den kommenden Jahren. Aufgrund dessen müssen nun vorgesehene Maßnahmen, insbesondere im investiven Bereich, „geschoben werden“.

Haushalt

Der von der Stadtvertretung beschlossene Haushaltsentwurf der Stadt Mölln für das Jahr 2018 ist von der Kommunalaufsicht des Kreises nur mit Einschränkungen genehmigt worden. Ursache hierfür sind der hohe Fehlbedarf in Höhe von ca. 1,4 Millionen € und der prognostische Anstieg der Verschuldung in den kommenden Jahren. Aufgrund dessen müssen nun vorgesehene Maßnahmen, insbesondere im investiven Bereich, „geschoben werden“. Auch das Thema „Haushaltssanierung“ wird immer wieder von der Kommunalaufsicht angemahnt. In den Fokus geraten dabei insbesondere „freiwillige“ Leistungen, die von der Kommune nicht zwingend erbracht werden müssen, die aber üblicherweise in vielen Bereichen besonders hilfreich für das Gemeinwesen sind. Hierunter fallen eine Vielzahl von größeren und kleineren Maßnahmen und Zuschüssen, z.B. für den Uhlenkolk, das Jugendzentrum, die Schwimmhallennutzung, den öffentlichen Busverkehr, die Kreismusikschule, den Sport bis hin zu Zuschüssen für verschiedene Vereine/Verbände und Veranstaltungen. Zudem wird immer wieder deutlich, dass die finanziellen Mehreinnahmen des Staates, von denen gegenwärtig nahezu täglich in den Medien zu lesen ist, nach wie vor sehr unterschiedlich auf die einzelnen Gebietskörperschaften (Bund, Land, Kommunen) und Regionen verteilt sind. Auch innerhalb der sogenannten „kommunalen Familie“ ist die Finanzausstattung der einzelnen Städte und Gemeinden teilweise sehr unterschiedlich. Glücklich schätzen können sich z.B. jene Kommunen, die insbesondere auf Grund ihrer geographischen Lage (z.B. Nähe zu Hamburg oder zu wichtigen Verkehrstangenten wie die Autobahn A 1) attraktive Unternehmensansiedlungen realisieren können.

Sportförderung

Das Thema „Sportförderung“ war erneut Gegenstand der Beratungen des Schul-, Sport-, Jugend- und Sozialausschusses der Stadt Mölln am 29.01.2018. Nachdem zuvor die Sportkonferenz (Zusammenkunft der Möllner Sportvereine) gemeinsam mit Vertretern der Fraktionen hierüber diskutiert hatte, wurde letztlich der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Sportförderrichtlinie beschlossen. Daraus ergibt sich, dass die Möllner Sportvereine künftig für jedes Mitglied bis zum 21. vollendeten Lebensjahr 15,00 € pro Jahr von der Stadt erhalten. Die schon bestehenden Zuschüsse der Stadt für den Sport (kostenlose Nutzung der städtischen Sportstätten durch die Möllner Vereine, Zahlung von Übungsleiterzuschüssen usw.) bleiben hiervon unberührt.

Campus-Lösung an der Tanneck-Schule

Ein gemeinsamer „Campus“ von der Steinfeld-Schule in der Bürgermeister-Oetken-Straße (Förderzentrum geistige Entwicklung) und der Grundschule Tanneck ist deutlich näher gerückt. Nachdem der Schul-, Sport-, Jugend- und Sozialausschuss der Stadt Mölln in seiner Sitzung am 29.01.2018 der Aufnahme entsprechender Gespräche mit dem Kreis als Schulträger der Steinfeld-Schule zugestimmt hatte, hat auch der zuständige Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss des Kreises hierfür „grünes Licht“ gegeben. Nun wird das Projekt seitens der Verwaltungen der Stadt und des Kreises weiter verfolgt werden.

Verkehrsführung zum Robert-Koch-Park

Der Bauausschuss der Stadt Mölln hat in seiner Sitzung am 01.02.2018 erneut über die verschiedenen Alternativen zur Lenkung des Verkehrs rund um den Robert-Koch-Park beraten. Im Ergebnis wurde der Ausbau der Schulstraße zwischen Robert-Koch-Straße und Hindenburgstraße ebenso abgelehnt wie eine Einbahnstraßenregelung für den Höhenweg zwischen Gudower Weg und Friedrich-Ebert-Allee. Keine Mehrheit fand sich auch für die Erstellung eines Mobilitäts- bzw. Verkehrskonzeptes für den Robert-Koch-Park. Stattdessen stimmte der Ausschuss mit großer Mehrheit für einen Antrag, die Hindenburgstraße als Hauptzufahrt für den Robert-Koch-Park auszubauen. Zudem soll eine Beschilderung zum Robert-Koch-Park von der B 207 analog der Beschilderung zum Uhlenkolk erfolgen.

Städtebauliche Maßnahmen in der Altstadt und im Bereich Hafen/Bahnflächen

Nach leider jahrelangem Vorlauf soll es nun endlich im Rahmen der Städtebaurichtlinien des Landes Schleswig bei der Förderung von Maßnahmen in der Altstadt und im Bereich Hafen/Bahnflächen voran gehen. Für beide Bereiche hat der Bauausschuss der Stadt Mölln jeweils einen Maßnahmenplan beschlossen. In der Altstadt soll in einem ersten Schritt zunächst das Erscheinungsbild der südlichen Altstadt (zentraler Einkaufsbereich vom Eiscafe Paradiso bis zum ehemaligen Möllner Grill) und der Grunbenstraße verändert werden. Zudem sollen in der Altstadt auch private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gefördert werden. Eine Bürgerbeteiligung ist ausdrücklich erwünscht. Im Bereich der Bahnflächen soll zunächst eine Machbarkeitsuntersuchung über eine sogenannte „Mobilitätsdrehscheibe“ in Auftrag gegeben werden.

Sanierung Mantiusstraße

Nachdem die Sanierung der Massower Straße demnächst (vorzeitig) abgeschlossen ist, steht als nächste Maßnahme die Sanierung der Mantiusstraße an. Die Eigentümer und Bewohner wurden von Seiten der Stadt in einer Versammlung am 25.01.2018 über die vorgesehenen Maßnahmen informiert. Als erster Schritt wurden zwischenzeitlich bereits die Straßenbäume gefällt, die später durch Neuanpflanzungen ersetzt werden. Nach gegenwärtigem Stand werden die Anwohner weiterhin zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden müssen. Die Landesregierung hat zwar durch eine Gesetzesänderung den Kommunen ermöglicht, hierauf zu verzichten, es jedoch offen gelassen, wie eine adäquate Gegenfinanzierung erfolgen soll. Die Stadt Mölln wäre finanziell jedenfalls nicht dazu in der Lage, auf entsprechende Beiträge zu verzichten, ohne dass andere Finanzierungsquellen hierfür heran gezogen werden.

Vergabe von Grundstücken für Wohnbebauung

Der Hauptausschuss der Stadt Mölln hat sich in seiner Sitzung am 06.02.2018 mit der Frage befasst, wie die limitierte Zahl von Baugrundstücken (ca. 10 – 15), die sich im Besitz der Stadt Mölln befinden, vergeben werden sollen. Man entschied sich gegen ein notarielles Losverfahren und stattdessen für die Vergabe an Hand einer Entscheidungsmatrix, bei denen unterschiedliche Faktoren Berücksichtigung finden sollen. Verwaltungsseitig war bereits ein entsprechender Vorschlag vorgelegt worden. Es bestand Einvernehmen, dass das Verfahren absolut transparent erfolgen muss. Vor einer endgültigen Entscheidung sollen jedoch noch Erfahrungen und Bewertungsmethoden aus anderen Gemeinden einbezogen werden.

Sicherer Schulweg

"Sicher zur Schule - Geht doch!" So lautet der Titel einer gemeinsamen Aktion der Klimaschutzmanagerin der Stadt Mölln und der Grundschulen Tanneck und Till-Eulenspiegel sowie des Marion-Dönhoff-Gymnasiums. Ziel ist es, die Kinder und die Eltern dafür zu gewinnen, den Schulweg einzeln oder in Gruppen entweder zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu meistern. Damit könnte das tägliche Verkehrschaos an den Schulen durch die hohe Zahl von "Elterntaxis", die ihre Kinder am liebsten bis zur Klassentür fahren würden, zumindest reduziert werden. Für diese Aktion wurden flyer erstellt, die jetzt an den Schulen verteilt werden.

Hintergrund

Als Bürgermeister informiere ich die Möllnerinnen und Möllner jeden Monat persönlich über aktuelle Themen. Meine Kolumne erscheint im Blatt Mölln aktuell, das kostenlos an alle Haushalte verteilt wird.

Mölln – unsere Stadt

Mölln ist geprägt durch die historische Altstadt und die reizvolle Natur innerhalb des Naturparks Lauenburgische Seen, die auch viele Touristen anziehen.

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Was macht eigentlich ein Bürgermeister?

Wesentliche Aufgabe eines Bürgermeisters ist die Leitung der Verwaltung. Daneben vertrete ich die Stadt in zahlreichen Gremien und Ausschüssen und repräsentiere die Stadt bei verschiedenen Anlässen. Und natürlich bin ich auch Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

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