Erstmals nach der Kommunalwahl vom 06.05.2018 ist am 20.06.2018 die neue Möllner Stadtvertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Die neue Stadtvertretung besteht in der bis 2023 geltenden Wahlperiode aus 36 Mitgliedern, davon 13 Sitze für die CDU, 9 für die SPD, 7 für Bündnis 90/Die Grünen, 3 für die FMW und je 2 Sitze für die FDP und Die Linke. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Wahl des neuen Bürgervorstehers. In geheimer Wahl wurde auf Vorschlag der CDU-Mehrheitsfraktion (mehrheitlich) Jan-Frederik Schlie gewählt. Er folgt seiner Großmutter Lieselotte Nagel, die nach mehr als 12 Jahren als Bürgervorsteherin aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur zur Stadtvertretung verzichtet hatte.

Neue Stadtvertretung

Erstmals nach der Kommunalwahl vom 06.05.2018 ist am 20.06.2018 die neue Möllner Stadtvertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Die neue Stadtvertretung besteht in der bis 2023 geltenden Wahlperiode aus 36 Mitgliedern, davon 13 Sitze für die CDU, 9 für die SPD, 7 für Bündnis 90/Die Grünen, 3 für die FMW und je 2 Sitze für die FDP und Die Linke. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Wahl des neuen Bürgervorstehers. In geheimer Wahl wurde auf Vorschlag der CDU-Mehrheitsfraktion (mehrheitlich) Jan-Frederik Schlie gewählt. Er folgt seiner Großmutter Lieselotte Nagel, die nach mehr als 12 Jahren als Bürgervorsteherin aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur zur Stadtvertretung verzichtet hatte. Außerdem wurden in der Sitzung der Stadtvertretung die Stellvertreter des Bürgervorstehers und des Bürgermeisters gewählt und verpflichtet. Stellvertreter des Bürgervorstehers sind fortan Ulrich Woßlick (SPD) und Reimund Waldorf (Bündnis 90/Die Grünen), Stellvertreter des Bürgermeisters Sven Michelsen (CDU) als Erster Senator sowie Hans-Joachim Grätsch (SPD) und Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Zudem wurde über die Zusammensetzung und den Vorsitz der verschiedenen Ausschüsse, Gremien und Beiräte entschieden und (mehrheitlich) eine Neufassung der auslaufenden Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Mölln beschlossen. Künftig kann auf Antrag der durch Abgabenbescheid festgesetzte Betrag in eine Schuld umgewandelt werden, die in zwanzig (statt bisher zehn) Jahresleistungen zu entrichten ist. Die Jahresmindestleistung von bisher € 3.000,- ist entfallen. Beschlossen wurde schließlich auch noch der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über den Jahresabschluss 2015 der Stadt Mölln. Dieser endet mit einem Jahresüberschuss in Höhe von rund 1,88 Mio. €, der der Ergebnisrücklage zugeführt wird.

Verzögerte Müllabfuhr

Seit mehreren Wochen verzögert sich die Leerung der Rest- und der Bioabfallbehälter. Dies betrifft nicht nur die Stadt Mölln sondern die gesamten Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn. Ursache hierfür ist im Wesentlichen ein eklatanter Personalmangel bei dem von der zuständigen Abfallwirtschaft Südholstein GmbH (AWSH) beauftragten Unternehmen. Eine kurzfristige Lösung dieses Problems zeichnet sich leider noch nicht ab. Auf absehbare Zeit ist weiterhin mit mehrtägigen Verzögerungen bei der Abfuhr zu rechnen (nicht betroffen: Papiertonne und gelber Sack). Die genauen Abfuhrtermine können über die homepage der AWSH (www.awsh.de) oder die AWSH-app „AWSH-wervolle Termine“ abgerufen werden. Telefonische Hinweise sind unter der kostenlosen Hotline 0800/2974001 erhältlich. Es wird dringend empfohlen, die entsprechenden Abfallbehältnisse erst zu diesen Terminen an die Straße zu stellen. Vermehrt angefallener Abfall kann in Plastiktüten (Restabfall) oder Papiertüten (Bioabfall) neben die Behälter gestellt werden. Dieser wird dann bei der nächsten Behälterleerung mitgenommen. Außerdem kann „überschüssiger Abfall“, der im Rahmen der verspäteten Abfuhr anfällt, kostenfrei auf einem der Recyclinghöfe (z.B. in Grambek) kostenfrei angeliefert werden. Die Leerung von Altpapierbehältnissen und die Abholung der gelben Säcke sind von den Verzögerungen nicht betroffen. Bitte informieren Sie ggf. auch Ihre Nachbarn, Freunde und Bekannte. Sowohl die AWSH als auch die betroffenen Kreisverwaltungen sind nach Kräften bemüht, so bald als möglich eine Normalisierung bei der Müllabfuhr zu erzielen. Die Stadt Mölln hat keine Möglichkeiten, die Prozesse zu beschleunigen.

Neue Geschwindigkeitsregelung am Vorkamp

Auf Anordnung der Verkehrsaufsicht des Kreises gilt ab sofort an der Straße „Am Vorkamp“ die bislang für die Nachtstunden bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nunmehr ganztägig. Die erweiterte Geschwindigkeitsreduzierung soll dazu dienen, die Anwohner/innen der Straße „Am Vorkamp“ vor zu hohen Lärmpegeln zu schützen. Die Straße hat in der Stadt die höchste Verkehrsdichte mit mehr als 17.000 Fahrzeugen pro Tag (im Jahr 2016). Der Kreis hat angekündigt, nach einer Einführungszeit an dieser Stelle Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Insofern wird dringend um Beachtung der Geschwindigkeitsbeschränkung gebeten.

Beschwerden über Verkehrslärm in der Möllner Innenstadt

Offenbar hat sich von Bewohnern der angrenzenden Straßen, insbesondere der Mühlenstraße, eine neue Initiative gegen den Verkehrslärm in der Möllner Innenstadt und „ein völlig unzeitgemäßes Verkehrskonzept“ gebildet. Seit kurzem erhalte ich vorgefertigte Postkarten, in denen ich persönlich aufgefordert werde, endlich etwas gegen den „Möllner Verkehrs-Infarkt“ zu unternehmen. Dieses Thema ist bekanntlich nicht neu und wird schon seit Jahrzehnten von Bürgern, Politikern und den betroffenen Anwohnern und Einzelhändlern erörtert. Zudem sind hierzu im Laufe der Zeit eine Vielzahl von Vorschlägen entwickelt und Gutachten erstellt worden. Zuletzt ist hierüber im größeren Rahmen sehr leidenschaftlich in einer Einwohnerversammlung im November 2011 diskutiert worden, bei der sich eine knappe Mehrheit der 464 stimmberechtigten Anwesenden für eine Beibehaltung der bestehenden Verkehrsführung aussprach. Im Anschluss wurde von der Stadt Mölln ein „Klimafreundliches Verkehrskonzept“ beauftragt, das im Mai 2013 vorgelegt wurde. Darin wurde u.a. eine Herabsetzung der Geschwindigkeit von 20 km/h auf 10 km/h in der Hauptstraße und eine nächtliche Sperrung des Durchgangsverkehrs von 19.00 Uhr bis 5.30 Uhr vorgeschlagen. Hiergegen erhob sich insbesondere seitens der Einzelhändler erheblicher Widerstand. Insgesamt ist die Interessenlage und das Spektrum der verschiedenen Auffassungen zum Verkehr in der Innenstadt nach wie vor sehr heterogen. Seitens der Politik sind in der Zwischenzeit keine größeren Änderungen bezüglich der Verkehrsführung in der Innenstadt beschlossen worden. Gleichwohl kann die aktuelle Verkehrssituation in der Innenstadt nicht befriedigen. Das Grundproblem ist nach meiner persönlichen Auffassung, dass die historische Altstadt einfach nicht für die Verkehrsbelastungen der heutigen Zeit ausgelegt ist, z.B. für Begegnungsverkehr von Bussen im schmalen Teil der Hauptstraße. Nach wie vor fließt viel zu viel Durchgangsverkehr durch die Innenstadt und die Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h wird, wie die jüngsten Messungen der Verkehrsaufsicht ergeben haben, in vielen Fällen nicht eingehalten. Die Fußwege sind teilweise sehr schmal und immer wieder mit Stellschildern verengt. Das Ergebnis ist, dass die Aufenthaltsqualität der Innenstadt hierunter deutlich leidet. Alles in allem gute Gründe für die politischen Entscheidungsträger, die Angelegenheit in nächster Zeit zu Beginn der neuen Wahlperiode einmal wieder aufzugreifen und im Zusammenhang mit dem gegenwärtig stattfindenden städtebaulichen Wettbewerb für die Innenstadt eine stimmige Gesamtlösung für die Innenstadt zu suchen – auch wenn schon vorab klar sein dürfte, dass jeder Vorschlag abseits des status quo auf Widerstände stoßen wird und es keine Lösung gibt, die allen Interessengruppen gerecht wird.

Möllner Schützenfest

Neuer König der Möllner Schützengilde von 1387 ist Jens Burmester. Er setzte sich beim Königsschuss knapp gegen Jürgen Dunkel sowie neun andere Schützen durch, die auf die Königsscheibe zielten. Neuer Jungschützenkönig wurde Marius Till Weber. Beim öffentlichen Kommers am Freitag Abend lobte Kreispräsident Meinhard Füllner die beachtliche Zahl von Neu-Mitgliedern, die der Schützengilde im vergangenen Jahr beigetreten sind. Die Versteigerung eines original Weltmeistertrikots der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft von 2014, das vom ehemaligen Bürgervorsteher Lothar Obst gespendet wurde, ergab einen Erlös von 3.700 €, die für einen karitativen Zweck gespendet werden.

Für die anstehenden Sommerferien wünsche ich Ihnen sonnige Stunden und gute Erholung !

Hintergrund

Als Bürgermeister informiere ich die Möllnerinnen und Möllner jeden Monat persönlich über aktuelle Themen. Meine Kolumne erscheint im Blatt Mölln aktuell, das kostenlos an alle Haushalte verteilt wird.

Mölln – unsere Stadt

Mölln ist geprägt durch die historische Altstadt und die reizvolle Natur innerhalb des Naturparks Lauenburgische Seen, die auch viele Touristen anziehen.

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Was macht eigentlich ein Bürgermeister?

Wesentliche Aufgabe eines Bürgermeisters ist die Leitung der Verwaltung. Daneben vertrete ich die Stadt in zahlreichen Gremien und Ausschüssen und repräsentiere die Stadt bei verschiedenen Anlässen. Und natürlich bin ich auch Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

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