Neu in Mölln: Anfang Juli hat ein neuer kommunaler „Ordnungs- und Servicedienst“ seinen Dienst aufgenommen.

Städtebauförderung

Die Stadt Mölln erhält im Rahmen der Städtebauförderung erhebliche finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Dies gab der neuen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Andreas Breitner, am 06.07.2012 in Kiel bekannt. Für den Bereich Hafen-/Bahnflächen ist ein Betrag von 1,68 Mio. € sowie für die Altstadt ein Betrag von 2,442 Mio. € vorgesehen. Diese Beträge werden je zu einem Drittel von Bund, Land und der Stadt finanziert und erstrecken sich über mehrere Jahre. Diese hochwillkommene Förderung eröffnet verschiedene Handlungsoptionen in den o.a. Bereichen, setzt aber auch die Aufbringung der entsprechenden „Eigenmittel“ in Höhe von ca. 560.000 € (Hafen-/Bahnflächen) bzw. 814.000 € aus dem städtischen Haushalt voraus.

Tierschutz

Der Möllner Tierschutzverein hat Anfang Juli unter Einschaltung der regionalen und überregionalen Presse auf die sich zuspitzende finanzielle Situation des Vereins hingewiesen und vorsorglich den Vertrag über die Unterbringung und Verwahrung von Fundtieren gekündigt. Ab dem 01.07.2012 werden Fundtiere nur noch unter der Voraussetzung aufgenommen, dass bis zum 31.12. 2012 nicht vermittelte Tiere von der zuständigen Kommune zurück genommen werden.

Das Möllner Tierheim leidet – wie auch fast alle anderen Tierheime - schon seit langem vor allem unter einem hohen Katzenbestand und einer defizitären Finanzierung, obwohl die Stadt Mölln (und das Amt Breitenfelde) bereits € 90.000,- jährlich hierfür aufwenden. Zudem ist die räumliche Situation unbefriedigend. Aus diesem Grund hat die Stadt Mölln und das Amt Breitenfelde zusammen mit der Stadt Ratzeburg und dem Amt Sandesneben-Nusse die Errichtung eines gemeinsamen Tierheims für den Nordkreis geprüft. Leider sind bislang sämtliche Vorschläge für einen neuen Standort auf Bedenken und Hemmnisse gestoßen. Insofern kann gegenwärtig nur versucht werden, mit Hilfe verschiedenster Maßnahmen (Kostensenkungen, Einwerbung weiterer Spenden und Zuwendungen, „großzügigere“ Abgabe von Tieren usw.), versucht werden, die finanzielle Not des Vereins zu lindern. In Betracht kommt grundsätzlich auch eine generelle Kastrationspflicht für Katzen, wie sie in verschiedensten deutschen Kommunen schon vorgeschrieben wurde.

Lütauer See

Die Badewasserqualität des Lütauer Sees gibt weiter Anlass für Diskussionen. Nach einer EU-Verordnung ist die Badestelle am Campingplatz jüngst mit „mangelhaft“ bewertet worden, obwohl die letzten Messungen unauffällig waren. Ursache für die Bewertung sind die Ergebnisse verschiedener Messungen in den vergangenen Jahren, deren Ergebnisse teilweise normüberschreitend waren. In der Zwischenzeit sind jedoch in enger Abstimmung zwischen Land, Kreis und Stadt zahlreiche Untersuchungen und Maßnahmen durchgeführt worden, die letztlich dazu geführt haben, dass ein Badeverbot verhindert werden konnte. Zudem wurde jüngst eine wissenschaftliche Masterarbeit über den Zustand und die Verbesserung der Badewasserqualität im Lütauer See angefertigt. Es ist vorgesehen, dass Stadt und Kreis die eingeleiteten Untersuchungen über mögliche Verschmutzungsquellen fortführen und ggf. notwendige (bauliche) Maßnahmen veranlassen bzw. durchführen werden.

Kommunaler Ordnungsdienst

Anfang Juli hat ein neuer kommunaler „Ordnungs- und Servicedienst“ seinen Dienst aufgenommen. Dieser besteht zunächst aus zwei städtischen Mitarbeitern, deren Aufgabe u.a. Rundgänge bzw. Kontrollfahrten im gesamten Zuständigkeitsbereich der Stadt Mölln und des Amtes Breitenfelde ist. Ein Schwerpunkt liegt in der Möllner Innenstadt, den städtischen Park- und Garteneinrichtungen sowie bekannten „Brennpunkten“. Die Mitarbeiter sind berechtigt, bei Verstößen gegen Gesetze, Verordnungen und Satzungen Personalfeststellungen zu treffen und Verwarnungen vor Ort auszusprechen. Dabei erfolgt eine enge Kooperation mit der Polizei. Die entsprechenden Mitarbeiter tragen Dienstkleidung und verfügen über Dienstausweise. Vorgesehen sind bei Bedarf auch Einsätze außerhalb der üblichen Dienstzeiten, d.h. in den Abendstunden und am Wochenende.

Hintergrund

Als Bürgermeister informiere ich die Möllnerinnen und Möllner jeden Monat persönlich über aktuelle Themen. Meine Kolumne erscheint im Blatt Mölln aktuell, das kostenlos an alle Haushalte verteilt wird.

Mölln – unsere Stadt

Mölln ist geprägt durch die historische Altstadt und die reizvolle Natur innerhalb des Naturparks Lauenburgische Seen, die auch viele Touristen anziehen.

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Was macht eigentlich ein Bürgermeister?

Wesentliche Aufgabe eines Bürgermeisters ist die Leitung der Verwaltung. Daneben vertrete ich die Stadt in zahlreichen Gremien und Ausschüssen und repräsentiere die Stadt bei verschiedenen Anlässen. Und natürlich bin ich auch Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

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