Nach dem bisherigen Sachstand zeichnet sich ab, dass für den städtischen Haushalt 2014 die Handlungsspielräume möglicherweise noch enger als in den Vorjahren ausfallen werden.

Haushaltslage

Nach dem bisherigen Sachstand zeichnet sich ab, dass für den städtischen Haushalt 2014 die Handlungsspielräume möglicherweise noch enger als in den Vorjahren ausfallen werden. Um einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt zu erzielen wird es leider erneut erforderlich sein, dringend notwendige Investitionen zu schieben, zu strecken oder zurück zu stellen. Zur Diskussion stehen z.B. die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, die Erneuerung von Kinderspielplätzen oder die weitere Schulberggestaltung. Wie es gegenwärtig aussieht, wird im kommenden Jahr ein weiteres Mal keine einzige Gemeindestraße saniert oder ausgebaut werden können. Lediglich der dringend erforderliche Neubau des städtischen Bauhofes wird voraussichtlich als größere Investitionsmaßnahme realisiert werden können.

Dies belegt erneut die außerordentlich eingeschränkten finanziellen Handlungsspielräume der Stadt Mölln und die Notwendigkeit, alle größeren (und kleineren) Investitionsvorhaben auf den Prüfstand zu stellen, insbesondere jene, die hohe Folgekosten generieren.

Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht unabdingbar, die Einnahmen der Stadt zu verbessern und die Hebesätze, insbesondere der Grundsteuer B, auf ein Niveau anzuheben, das in den umliegenden Städten des Kreises schon längst Geltung hat. Unter finanziellen Aspekten wäre es ebenfalls hochwillkommen, wenn die auf Landesebene kontrovers diskutierte Reform des Finanzausgleichsgesetztes zu den in Aussicht gestellten Mehreinnahmen (ca. € 900.000,-) für die Stadt Mölln führen würde.

Innenstadt

Nach dem „Runden Tisch“ zur Innenstadt am 23.09.2013 haben mich zwischenzeitlich zahlreiche Reaktionen von verschiedenen Seiten erreicht. Einigkeit besteht grundsätzlich darin, dass dringender Handlungsbedarf besteht und nach Möglichkeit ein professionelles Leerstands- oder Flächenmanagement für die Innenstadt eingeführt werden sollte. Nur auf diesem Weg erscheint es möglich, angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen und der nicht immer homogenen Interessen von Grundbesitzern/Hauseigentümern und Geschäftsleuten/Ladeninhabern gezielt die „richtigen“ Geschäfte zu realistischen „Marktpreisen“ in die Innenstadt zu „locken“ - und damit ein schlüssiges und attraktives Angebot für Einheimische und Touristen in der Innenstadt vorzuhalten. Ein solches Management kostet natürlich Geld, das angesichts der Haushaltslage (s.o.) nur schwer aufzubringen ist. Dem gegenüber steht die eminente Bedeutung einer Revitalisierung der Innenstadt. Vor diesem Hintergrund halte ich es für unbedingt erforderlich, jetzt die notwendigen Schritte für ein Leerstands- bzw. Flächenmanagement einzuleiten.

Ergänzend müssen jetzt aber auch die anderen Aspekte zur Attraktivierung der Innenstadt in Angriff genommen werden. Dies betrifft insbesondere die Themen Verkehr, Parkplätze, Erscheinungsbild/Sauberkeit. Gefordert sind sowohl die politischen Entscheidungsträger als auch die Geschäftsleute/Ladeninhaber, aber auch die Bewohner/innen und Besucher/innen unserer historischen Altstadt. Jeder kann für sich dazu beitragen, dass unsere Stadt schöner, sauberer und attraktiver wird.

Bauvorhaben an der Feldbäckerei

An der Feldbäckerei beabsichtigt der dortige Betreiber eines Alten- und Pflegeheimes die Erweiterung des Gebäudekomplexes von 13 auf 70 Plätze. Dies hat im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 und 4 BauGB zu einer Vielzahl von Einwendungen, Stellungnahmen und Widersprüchen der Anlieger geführt. Moniert wurden insbesondere die überdimensionierte Bauweise, Beeinträchtigungen der Natur und des Orts- und Landschaftsbildes sowie erhebliche Zunahme des Verkehrs mit entsprechenden Immissionen von Lärm und Abgasen. Der Bauausschuss wird in seiner Sitzung am 24.10.2013 über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit beraten. Persönlich kann ich die Interventionen der Anlieger durchaus nachvollziehen. Ich bitte jedoch um Verständnis dafür, dass sich die Verwaltung an die geltenden Beschlüsse und die vorgesehenen Verfahrensschritte zu halten hat.

Jahrestag der Brandanschläge

Am 23. November jähren sich erneut die rassistischen Brandanschläge von 1992. In diesem Jahr soll – wie schon in der Vergangenheit praktiziert – die inter-religiöse Gedenkveranstaltung in der St. Nicolai Kirche stattfinden (ab 16.00 Uhr), künftig jährlich wechselnd mit der Möllner Fatih –Sultan-Moschee. Im Anschluss (ca. 17.00 Uhr) erfolgt die Kranzniederlegung am Brandhaus in der Mühlenstraße und danach die offizielle Einweihung einer neuen Gedenktafel gegenüber der Stelle, an der in der Ratzeburger Straße das zweite Brandhaus gestanden hat. Die Veranstaltung schließt (gegen 18.00 Uhr) mit einer Zusammenkunft im Stadthauptmannhof, in der auch die „Gedenkreden“ gehalten werden. Parallel ist für den Nachmittag von einem der damaligen „Opfer“ der Brandanschläge eine Mahnwache in der Mühlenstraße angemeldet worden. Alle Möllner Bürger/innen sind aufgefordert, sich an der Gedenkveranstaltung zu beteiligen.

Hintergrund

Als Bürgermeister informiere ich die Möllnerinnen und Möllner jeden Monat persönlich über aktuelle Themen. Meine Kolumne erscheint im Blatt Mölln aktuell, das kostenlos an alle Haushalte verteilt wird.

Mölln – unsere Stadt

Mölln ist geprägt durch die historische Altstadt und die reizvolle Natur innerhalb des Naturparks Lauenburgische Seen, die auch viele Touristen anziehen.

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Was macht eigentlich ein Bürgermeister?

Wesentliche Aufgabe eines Bürgermeisters ist die Leitung der Verwaltung. Daneben vertrete ich die Stadt in zahlreichen Gremien und Ausschüssen und repräsentiere die Stadt bei verschiedenen Anlässen. Und natürlich bin ich auch Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

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