Nachdem am Vorkamp als auch in der Ratzeburger und Schmilauer Straße aus Lärmschutzgründen Geschwindigkeitsbeschränkungen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr ausgesprochen wurden, hat der Kreis an diesen Stellen Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen und dabei in erheblicher Zahl Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h festgestellt, die in einigen Fällen zu Fahrverboten geführt haben.

Neue Geschwindigkeitsregelung am Vorkamp und in der Ratzeburger/Schmilauer Straße

Nachdem am Vorkamp als auch in der Ratzeburger und Schmilauer Straße aus Lärmschutzgründen Geschwindigkeitsbeschränkungen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr ausgesprochen wurden, hat der Kreis an diesen Stellen Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen und dabei in erheblicher Zahl Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h festgestellt, die in einigen Fällen zu Fahrverboten geführt haben. Aus diesem Grund bitten der Kreis Herzogtum Lauenburg und die Stadt Mölln noch einmal alle Verkehrsteilnehmer/innen, sich an die vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten im Stadtgebiet zu halten. Eine zunehmende Zahl von Menschen fühlt sich von Verkehrslärm beeinträchtigt oder ist sogar Lärmbelästigungen ausgesetzt, der nach wissenschaftlichen Kriterien gesundheitsbelastend ist. Dies gilt auch für die Stadt Mölln, insbesondere für die Bewohner/innen an den Verkehrstangenten und Hauptdurchfahrtsstraßen.

Umstellung der Reinigung an Grundschule Tanneck und Kita Gr. Eschenhorst

Mit der Verabschiedung der Änderung des entsprechenden Stellenplans hat die  Stadtvertretung  am 21.03.2016 der Umstellung von der sog. „Fremdreinigung“ auf eigene Reinigungskräfte an der Grundschule Tanneck und der Kindertagesstätte Großer Eschenhorst ihre Zustimmung erteilt. Grundlage hierfür war ein von einem hierauf spezialisierten Beratungsunternehmen erstelltes Gutachten, das den notwendigen Personalbedarf und die erforderlichen Sachmittel ermittelt hat. Sukzessive sollen auch die weiteren städtischen Liegenschaften auf Eigenreinigung umgestellt werden, auch wenn dies  zu Mehrkosten führen wird. Dem steht jedoch eine erfahrungsgemäß bessere Reinigungsleistung entgegen, die gerade im schulischen und im Bereich der Kindergärten von besonderer Bedeutung ist.  

Jahresabschluss 2013

Verabschiedet hat die Stadtvertretung am 21.03.2016 auch den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über den Jahresabschluss der Stadt Mölln zum 31.12.2013. Dieser endet mit einem Jahresfehlbetrag über 1.401.866,85 € bei einer  Bilanzsumme von rund 124 Millionen €. Der Fehlbetrag kann durch Rücklagen ausgeglichen werden. Gleichwohl zeigt die Entwicklung der vergangenen Jahre, dass gegengesteuert werden muss. Da eine signifikante Steigerung der Einnahmenseite (z.B. durch Erhöhung der Gewerbesteuer) nicht erwartet werden kann, wird dies nur durch erhöhte „Ausgabendisziplin“ zu erreichen sein, was nichts anderes bedeutet, als immer wieder die verschiedenen Kostenblöcke und Ausgabefaktoren kritisch zu hinterfragen.

Flüchtlinge

Der Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerber/innen hat sich auch in Mölln und im Amt Breitenfelde in den letzten Wochen und Monaten im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduziert. Zudem sind zwischenzeitlich  mehrere Flüchtlinge ohne Perspektive einer Anerkennung, insbesondere aus europäischen Ländern (Balkan),  freiwillig in ihre Heimatländer zurück gekehrt. Vereinzelt finden auch Ausweisungen statt. Aktuell befinden sich ca. 350 Flüchtlinge in der Stadt Mölln und ca. 80 Flüchtlinge im Amt Breitenfelde. Die Prognosen gingen im vergangenen Jahr von einer deutlich höheren Zahl für das Jahr 2016 aus. Demgemäß hat die Stadt Vorsorge getroffen und entsprechende Unterkünfte angemietet bzw. erstellen lassen. Diese stehen nun teilweise leer, was die Frage nach der Kostenübernahme für diese „Vorhaltekosten“ aufwirft. Für alle Kommunen stellt sich die Frage, ob und in welcher Zahl Unterkunftsmöglichkeiten für mögliche neue Flüchtlingsbewegungen vorgehalten werden müssen. Eine Prognose hierüber ist gegenwärtig mit vielen Unsicherheitsfaktoren behaftet. Eine Herausforderung bleibt in jedem Fall die Integration der Flüchtlinge. Diese erfordert noch einen „langen Atem“ und erhebliche Anstrengungen auf allen Ebenen.

Stadtradeln

Zum ersten Mal beteiligt sich die Stadt Mölln in diesem Jahr an dem bundesweiten  Wettbewerb STADTRADELN des  „Klima-Bündnis“, dem größten kommunalen Netzwerk zum Klimaschutz, dem die Stadt  bereits seit 2011 angehört. Alle Bürger/innen sowie explizit auch die Stadtvertreter/innen sind eingeladen, drei Wochen lang vom 06.06. bis 26.06.16 kräftig in die Pedale zu treten und möglichst viele Fahrradkilometer beruflich und privat für den Klimaschutz und für Mölln zu sammeln. Außerdem werden sogenannte „STADTRADLER-STARS“ gesucht, d. h. Menschen, die während des Aktionszeitraums demonstrativ ihr Auto stehen lassen und komplett aufs Fahrrad umsteigen. Den engagiertesten Kommunen und Kommunalparlamenten winken eine bundesweite Auszeichnung und hochwertige Sachpreise rund ums Thema Fahrrad.  Weitere Infos zur Kampagne sind unter www.stadtradeln.de/teilnehmer2016.html sowie auf www.facebook.com/stadtradeln zu finden. Anmeldungen können unter folgender E-Mail-Adresse erfolgen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Hintergrund

Als Bürgermeister informiere ich die Möllnerinnen und Möllner jeden Monat persönlich über aktuelle Themen. Meine Kolumne erscheint im Blatt Mölln aktuell, das kostenlos an alle Haushalte verteilt wird.

Mölln – unsere Stadt

Mölln ist geprägt durch die historische Altstadt und die reizvolle Natur innerhalb des Naturparks Lauenburgische Seen, die auch viele Touristen anziehen.

› mehr erfahren

Was macht eigentlich ein Bürgermeister?

Wesentliche Aufgabe eines Bürgermeisters ist die Leitung der Verwaltung. Daneben vertrete ich die Stadt in zahlreichen Gremien und Ausschüssen und repräsentiere die Stadt bei verschiedenen Anlässen. Und natürlich bin ich auch Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

› mehr erfahren