Nach dem Beschluss der Stadtvertretung am 22.06.2017 über die Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Mölln wurde seitens einer Lokalzeitung eine Pressekampagne lanciert, die innerhalb kürzester Zeit von verschiedensten anderen Medien aufgegriffen wurde und insbesondere in den sozialen Medien zu den leider gewohnt defätistischen Äußerungen führte. Was war passiert?

Neuregelung der Kurabgabe

Nach dem Beschluss der Stadtvertretung am 22.06.2017 über die Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Mölln wurde seitens einer Lokalzeitung eine Pressekampagne lanciert, die innerhalb kürzester Zeit von verschiedensten anderen Medien aufgegriffen wurde und insbesondere in den sozialen Medien zu den leider gewohnt defätistischen Äußerungen führte. Was war passiert? Die Stadt hatte aus verschiedenen anderen Gründen die Satzung überarbeitet und in diesem Zusammenhang auch entsprechend der gesetzlichen Vorgaben und der aktuellen Rechtsprechung bei der seit 1908 in der Stadt Mölln erhobenen Kurabgabe die Tagesgäste miteinbezogen (§ 10 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein: „Die Kurabgabe wird von allen Personen erhoben, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen die Möglichkeit zur Benutzung von Einrichtungen oder Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird. …“). Gefordert wird damit ausdrücklich die Gleichbehandlung von Übernachtungs- und Tagesgästen. Der Entwurf der Möllner Satzung wurde vor dem Beschluss mit der Rechtsabteilung des Innenministeriums abgestimmt und in ähnlicher Form bereits von verschiedenen anderen Städten in Schleswig-Holstein beschlossen – ohne dass es irgend eine öffentliche Reaktion hierauf gegeben hätte. Diese Regelung hat sich also nicht die Stadt Mölln ausgedacht. Die Stadt hat sich lediglich gesetzeskonform verhalten, wie es von einer Kommune erwartet wird. Es geht nicht darum, alle Besucher/innen der Stadt Mölln zu einer Kurabgabe zu nötigen, sondern es jenen Tagesbesuchern, welche die touristische Infrastruktur nutzen, zu ermöglichen, ihre Kurabgabe zu entrichten. Dazu plant die Stadt, in der Nähe des Kurparks einen entsprechenden Automaten aufzustellen. Einkäufe, Arztbesuche, Vereinsaktivitäten und vieles andere mehr sind weiterhin ohne Entrichtung einer Kurabgabe möglich. Eine Kontrolle der gesetzlichen Anforderungen wird höchstens in den Kureinrichtungen erfolgen.

Umstellung auf G9 am Marion-Dönhoff-Gymnasium (MDG) ?

Eine wesentliche Neuerung der neuen aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bestehenden Landesregierung („Jamaika-Koalition“) soll die Rückkehr zum sog. G9-Abitur an den Gymnasien sein. Dies bedeutet, dass die Oberstufen-Schüler/innen wieder ein Jahr länger die Gymnasien besuchen sollen. Nach dem Koalitionsvertrag der Kieler Landesregierung bedürfte es eines Beschlusses der Schulkonferenz mit Dreiviertelmehrheit, an G8 festhalten zu wollen. Dem Vernehmen nach sollen die Schulen das bis spätestens Februar 2018 entscheiden. Gegenwärtig gehen wir verwaltungsseitig aus, dass die Raumkapazitäten am MDG bei einer (aus meiner Sicht erwartbaren) Rückkehr zu G9 ausreichend wären, da die Schule baulich hierfür ausgelegt ist und zudem das gegenwärtig im MDG probeweise praktizierte Kabinett-System zu einer räumlichen „Entspannung“ beiträgt. Sollte dieses System jedoch wieder von dem vorherigen System „Klassenzimmer“ abgelöst werden, könnte schnell zusätzlicher Raumbedarf ausgelöst werden. Die kommunalen Spitzenverbände in Schleswig-Holstein fordern bereits jetzt, dass die Kosten eventueller Um-, An- und Neubauten durch das Land zu tragen sind („Konnexitätsprinzip“).

Eulenspiegel-Festspiele 2018

Unter der Regie von Martin Maier-Bode aus Düsseldorf finden die nächsten Eulenspiegel-Festspiele vom 09. – 26.08.2018 statt. Maier-Bode verfügt über umfangreiche Erfahrungen als Autor, Schauspieler, Kabarettist und Regisseur und hat schon verschiedene Kleinkunstpreise gewonnen. Noch schreibt er an der Eulenspiegel-Geschichte, aber schon jetzt werden Komparsen, Statisten und Helfer/innen gesucht. Bei Interesse bitte beim Tourismus- und Stadtmarketing (vormals Kurverwaltung) melden. Mit dabei ist erneut die Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg, die erneut als Hauptsponsor der Veranstaltung auftritt und damit die Durchführung der Spiele ermöglicht.

Stadtradeln

Trotz geringerer Beteiligung als im Vorjahr beteiligten sich immerhin 178 Möllner Radler/innen bei der diesjährigen STADTRADEL-Kampagne vom 10. – 30.06.2017. Gemeinsam wurde ca. 33.500 km erradelt und damit rund 4.747 kg CO2 vermieden. Die Abschlussveranstaltung und Prämierung der Sieger fand am 16.07.2017 im Rahmen der Veranstaltung „Musik im Park“ statt. Die Aktion wird initiiert vom Klima-Bündnis, dem größten kommunalen Netzwerk zum Klimaschutz, dem Mölln seit 2011 angehört. Letztlich kann diese Aktion nur Anstoß sein, das Fahrrad insbesondere im innerstädtischen Verkehr vermehrt zu nutzen. Ein wichtiger Bestandteil hierfür sind auch sichere Radwege. In diesem Zusammenhang werden gegenwärtig gerade verschiedene „Knotenpunkte“ (Querungshilfen) in der Stadt errichtet (Wasserkrüger Weg kurz vor der Waldstadt, Insterburger Straße, Massower Straße). Der Knotenpunkt im Papenkamp an der Tanneck-Schule wurde zunächst verschoben, um Fragen der Schulwegsicherheit zu klären.

Führungswechsel beim Lebenshilfewerk (LHW) Mölln-Hagenow

Nach über 32 Jahren an der Spitze des Lebenshilfewerkes in Mölln (später Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow) verabschiedete sich am 30.06.2016 Hans-Joachim Grätsch vor ca. 300 Gästen in den Ruhestand. Gleichzeitig wurde Ines Senftleben als seine Nachfolgerin in ihre neue Funktion als Geschäftsführerin eingeführt. Das LHW hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unter der Leitung von Grätsch kontinuierlich entwickelt, auch in den umliegenden Städten. Innerhalb Möllns sind neben den Werkstätten in der Bürgermeister-Oetken-Straße vor allem die integrative Kindertagesstätte Schneiderschere, der Betrieb der Mensa auf dem Schulberg, das Haus der Sozialen Dienste am Grambecker Weg, der Markt der Begegnungen auf dem Möllner Altstadtfest, die vielen Konzerte mit der Gruppe „Godewind“ und neuerdings auch das Engagement des LHW im Robert-Koch-Park zu nennen. Hans-Joachim Grätsch hat sich ohne Frage nicht nur Verdienste um das LHW und die behinderten Menschen, sondern auch um die Stadt Mölln erworben.

25. Gedenktag der Brandanschläge in Mölln

Seine Schatten voraus wirft der diesjährige 25. Gedenktag der von Neo-Nazis verübten Brandanschläge in Mölln, bei denen am 23. November 1992 eine türkische Frau (Bahide Arslan) und zwei türkische Mädchen im Alter von 10 und 14 Jahren (Yeliz Arslan, Ayse Yilmaz) zu Tode kamen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Gedenktag erneut große mediale Aufmerksamkeit erfahren wird.. Die Stadt Mölln möchte das Gedenken an die rassistischen Brandanschläge in der Stadt bewahren und bittet Schulen, Kirchen, Vereine, Organisationen und auch Privatpersonen, in diesem besonderen Jahr hierzu einen Beitrag zu leisten, z.B. durch Veranstaltungen und Ausstellungen. Ideen, Anregungen und Abstimmungen nehmen Sie bitte mit Herrn Lars Frank im Stadthaus vor (Tel. 803-137, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Hintergrund

Als Bürgermeister informiere ich die Möllnerinnen und Möllner jeden Monat persönlich über aktuelle Themen. Meine Kolumne erscheint im Blatt Mölln aktuell, das kostenlos an alle Haushalte verteilt wird.

Mölln – unsere Stadt

Mölln ist geprägt durch die historische Altstadt und die reizvolle Natur innerhalb des Naturparks Lauenburgische Seen, die auch viele Touristen anziehen.

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Was macht eigentlich ein Bürgermeister?

Wesentliche Aufgabe eines Bürgermeisters ist die Leitung der Verwaltung. Daneben vertrete ich die Stadt in zahlreichen Gremien und Ausschüssen und repräsentiere die Stadt bei verschiedenen Anlässen. Und natürlich bin ich auch Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

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